Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung

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Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung

WIRTSCHAFT 11.11.2022

Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April haben sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte geliefert. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.

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"Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt." Zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. "Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommen." Der Streckbetrieb bis April "bringt zu wenig", seine Fraktion habe eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt.

Carsten Träger von der SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg im April. "Dann wird Deutschland ein Stück sicherer", fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken. "Die Linke lehnt die Atomkraft grundsätzlich ab", sagte deren Abgeordneter Ralph Lenkert kategorisch.

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für einen langfristigen Weiterbetrieb eingesetzt. Konrad betonte die Sicherheit und Klimaneutralität der drei Kraftwerke. Die Verlängerung über den Winter sei "eine Frage der Vernunft".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach langem Koalitionsstreit verfügt, dass die Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke auf Mitte April verschoben wird. Die Ampel-Abgeordneten unterstützten den entsprechenden Gesetzesvorschlag teils zähneknirschend. Die Abstimmung sollte später am Freitag erfolgen.

E.Magrini--PV

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