Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs

Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu der Frage, ob Urlaubstage zu einer Kürzung oder gar zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen dürfen. Die Erfurter Richter hatten einen entsprechenden Streit aus der Zeitarbeitsbranche bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser hatte im Januar entschieden, dass eine solche Kürzung der Zuschläge unzulässig ist. (Az: 10 AZR 210/19)

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Nach dem streitigen Tarifvertrag werden Mehrarbeitszuschläge nur dann voll ausbezahlt, wenn in dem jeweiligen Monat kein Urlaubstag lag. Der vom DGB Rechtsschutz vertretene Kläger hatte wegen zehn Urlaubstagen gar keine Mehrarbeitszuschläge mehr erhalten.

O.Pileggi--PV

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Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten eine Schadenersatzklage einer Gruppe von Hinterbliebenen abgewiesen. Die Klage sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger könnten statt von der Bundesrepublik Ansprüche bei der Germanwings GmbH geltend machen.

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