Hohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Hohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz

Hohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.

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Abgesagte Umzüge und Sitzungen sorgen seit Anfang Januar für Diskussionen. Als Hauptgrund für die gestiegenen Kosten wird von Vereinen immer wieder das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz genannt. Dieses macht Vorschriften für die Sicherheitskonzepte und wurde im Jahr 2021 reformiert. Es bestimmt unter anderem, dass Vereine ein Sicherheitskonzept vorweisen müssen, das genau regelt, wer beispielsweise für den Brandschutz oder Straßensperrungen zuständig ist. Innenminister Michael Ebling (SPD) lehnte die Forderung nach Zuschüssen vom Land bereits ab.

T.Galgano--PV

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Nach Reparaturarbeiten durch Spezialisten des US-Militärs ist der Hafen der vom Erdbeben in Venezuela zerstörten Stadt La Guaira wieder in Betrieb genommen worden. Wie das US-Südkommando am Montag in Washington mitteilte, steuert das Marineschiff USS Fort Lauderdale den Hafen nun an, um Hilfsgüter und Ausrüstung in die Katastrophenregion zu bringen.

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Nach dem blamablen WM-Aus hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Trost zugesprochen. "Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel!", schrieb der Kanzler in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst X. "Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch."

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Wegen großangelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag die lange Haftstrafe gegen den schillernden Unternehmer, wie US-Medien berichteten. In dem Prozess hatte ihn eine Jury im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig befunden.

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