Beschwerden nach Partyvideo mit finnischer Regierungschefin Marin abgewiesen

Pallade Veneta - Beschwerden nach Partyvideo mit finnischer Regierungschefin Marin abgewiesen

Beschwerden nach Partyvideo mit finnischer Regierungschefin Marin abgewiesen / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP/Archiv

Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung eines Partyvideos mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin sind die Beschwerden gegen sie wegen Fehlverhaltens abgewiesen worden. Der finnische Justizkanzler erklärte am Freitag, er sehe "keinen Grund, die Ministerpräsidentin eines illegalen Verhaltens im Rahmen ihrer Tätigkeit oder einer Vernachlässigung ihrer offiziellen Aufgaben zu verdächtigen". Der Justizkanzler ist in Finnland dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Regierungsmitgliedern zu überprüfen.

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Ende August hatte ein in den Online-Netzwerken verbreitetes Video für Aufregung gesorgt, das die Ministerpräsident Marin beim ausgelassenen Tanzen und Feiern mit Freunden und Prominenten zeigt. Der Fall ging um die Welt; es entzündeten sich Diskussionen sowohl zum Verhalten von Staats- und Regierungschefs in ihrem Privatleben als auch zu als überzogen gewerteten Anschuldigungen gegen Frauen an der Macht.

Mehrere Dutzend Beschwerden waren nach der Veröffentlichung des Videos beim Justizkanzler eingereicht worden. Die Beschwerdeführer warfen der 36-Jährigen vor, aufgrund von Alkoholkonsum nicht arbeitsfähig gewesen zu sein, ein für eine Regierungschefin unangemessenes Verhalten gezeigt oder auch "dem Ruf und der Sicherheit" Finnlands geschadet zu haben. Der Justizkanzler kam jedoch zu dem Schluss, Marin sei keine Verletzung einer "spezifischen offiziellen Aufgabe" nachzuweisen.

Die Sozialdemokratin Marin hatte nach der Kritik an dem Video sogar einen Drogentest gemacht, um "jeglichen Verdacht auszuräumen". Er fiel negativ aus. Marin ist die jüngste Ministerpräsidentin in der Geschichte Finnlands. Bei ihrem Amtsantritt 2019 war sie mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt.

O.Mucciarone--PV

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65 Jahre nach Beginn des Mauerbaus hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Merz am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Er wies zugleich darauf hin, dass die Menschen heute "in Frieden und Freiheit" leben könnten: Deutschland sei inzwischen länger vereint, als es durch die Mauer geteilt gewesen sei.

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