Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

Pallade Veneta - Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

BILDUNG 06.03.2024

Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze / Foto: JAN ZAPPNER - AFP

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bafög hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert. "Die Bafög-Sätze müssen dringend angehoben werden, weil die Preise für Lebensmittel und Energie explodiert sind", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wer angesichts der galoppierenden Inflation die Bafög-Sätze unverändert lässt, kürzt sie de facto." Deshalb könne sie nicht verstehen, "warum die Bundesregierung die Fördersätze nicht anheben will", kritisierte Wissler. "So torpediert die Regierung ihre eigene Bafög-Reform."

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Zudem müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden, forderte die Linken-Vorsitzende weiter. Aktuell beziehe nur etwa ein Zehntel aller Studierenden überhaupt noch Bafög. "Die 'Ampel' kürzt auf Kosten der Studierenden ohne reiche Eltern. Dabei sind gerade Kinder aus Arbeiterhaushalten auf das Bafög angewiesen." Die Bafög-Reform vertiefe die soziale Spaltung des Landes, so Wissler.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen. Unter anderem sind eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an", sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Höhere Fördersätze sind nicht vorgesehen.

R.Zarlengo--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)