Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister

Pallade Veneta - Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister

BILDUNG 25.11.2024

Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist nun auch offiziell zum neuen Minister für Bildung und Forschung ernannt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab Özdemir dafür am Montagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Özdemir übernimmt damit für die restliche Legislaturperiode das Amt von Bettina Stark-Watzinger (FDP), die im Zuge des Bruchs der Ampel-Koalition ihren Posten Anfang des Monats aufgegeben hatte.

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Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz waren auch Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (FDP) von ihren Ämtern zurückgetreten. Für Buschmann rückte Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) nach, der aus der FDP austrat und nun beide Ministerien führt. Wissing wurde bereits offiziell ernannt, ebenso wie Lindners Nachfolger Jörg Kukies (SPD).

Özdemir leitet wie Wissing nun zwei Ministerien. Er war zum Zeitpunkt des Ampel-Bruchs auf einer Afrika-Reise. Daher erhielt er erst jetzt die Ernennungsurkunde.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Özdemir hatte bereits angekündigt, als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten zu wollen. Diese findet voraussichtlich im Frühjahr 2026 statt.

F.M.Ferrentino--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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