Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

Pallade Veneta - Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

BILDUNG 06.03.2025

Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP/Archiv

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung von Studiengebühren um bis zu 50 Prozent hat das serbische Parlament eine Forderung der seit Monaten demonstrierenden Studenten erfüllt. Die Verabschiedung am Donnerstag erfolgte zwei Tage, nachdem die Opposition als Zeichen der Solidarität mit den Massenprotesten Leuchtfackeln und Rauchbomben im Parlament gezündet hatte.

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Auslöser der seit Monaten andauernden regierungskritischen Proteste in Serbien mit häufig zehntausenden Teilnehmern war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

Für den 15. März haben Organisatoren zu einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt Belgrad aufgerufen.

B.Fortunato--PV

"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos

Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren

Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an

Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

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In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag zehntausende Studierende gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" und "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei war zuvor von 20.000 Teilnehmern ausgegangen.