Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

Pallade Veneta - Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

BILDUNG 06.03.2025

Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP/Archiv

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung von Studiengebühren um bis zu 50 Prozent hat das serbische Parlament eine Forderung der seit Monaten demonstrierenden Studenten erfüllt. Die Verabschiedung am Donnerstag erfolgte zwei Tage, nachdem die Opposition als Zeichen der Solidarität mit den Massenprotesten Leuchtfackeln und Rauchbomben im Parlament gezündet hatte.

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Auslöser der seit Monaten andauernden regierungskritischen Proteste in Serbien mit häufig zehntausenden Teilnehmern war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

Für den 15. März haben Organisatoren zu einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt Belgrad aufgerufen.

B.Fortunato--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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