Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

Pallade Veneta - Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

BILDUNG 06.03.2025

Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP/Archiv

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung von Studiengebühren um bis zu 50 Prozent hat das serbische Parlament eine Forderung der seit Monaten demonstrierenden Studenten erfüllt. Die Verabschiedung am Donnerstag erfolgte zwei Tage, nachdem die Opposition als Zeichen der Solidarität mit den Massenprotesten Leuchtfackeln und Rauchbomben im Parlament gezündet hatte.

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Auslöser der seit Monaten andauernden regierungskritischen Proteste in Serbien mit häufig zehntausenden Teilnehmern war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

Für den 15. März haben Organisatoren zu einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt Belgrad aufgerufen.

B.Fortunato--PV

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Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

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