US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Pallade Veneta - US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

BILDUNG 30.04.2025

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

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Mahdawi sagte vor dem Gerichtsgebäude, er habe "keine Angst" vor US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen "Antisemitismus" auf dem Campus verlangt. Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.

Mahdawis Festnahme stieß auf Kritik, da er seit 2015 eine Greencard hat, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Er wollte dem Gericht zufolge in Kürze seinen Abschluss an der Columbia-Universität machen und dann ein Master-Programm verfolgen. An der Hochschule hatte er eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert. Dies tat er gemeinsam mit seinem Kommilitonen Mahmoud Khalil, der in Abschiebehaft sitzt, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist und gerade einen Sohn bekommen hat.

Mahdawi wirft der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, "nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen", betonte der Palästinenser. Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.

A.Saggese--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)