US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Pallade Veneta - US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

BILDUNG 30.04.2025

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

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Mahdawi sagte vor dem Gerichtsgebäude, er habe "keine Angst" vor US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen "Antisemitismus" auf dem Campus verlangt. Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.

Mahdawis Festnahme stieß auf Kritik, da er seit 2015 eine Greencard hat, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Er wollte dem Gericht zufolge in Kürze seinen Abschluss an der Columbia-Universität machen und dann ein Master-Programm verfolgen. An der Hochschule hatte er eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert. Dies tat er gemeinsam mit seinem Kommilitonen Mahmoud Khalil, der in Abschiebehaft sitzt, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist und gerade einen Sohn bekommen hat.

Mahdawi wirft der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, "nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen", betonte der Palästinenser. Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.

A.Saggese--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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