US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Pallade Veneta - US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

BILDUNG 30.04.2025

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Textgröße ändern:

Mahdawi sagte vor dem Gerichtsgebäude, er habe "keine Angst" vor US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen "Antisemitismus" auf dem Campus verlangt. Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.

Mahdawis Festnahme stieß auf Kritik, da er seit 2015 eine Greencard hat, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Er wollte dem Gericht zufolge in Kürze seinen Abschluss an der Columbia-Universität machen und dann ein Master-Programm verfolgen. An der Hochschule hatte er eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert. Dies tat er gemeinsam mit seinem Kommilitonen Mahmoud Khalil, der in Abschiebehaft sitzt, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist und gerade einen Sohn bekommen hat.

Mahdawi wirft der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, "nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen", betonte der Palästinenser. Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.

A.Saggese--PV

Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch

Kommendes Jahr startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - und die Bundesregierung ist überzeugt, dass es bis zur vollständigen Umsetzung auch die nötigen Plätze dafür gibt. "Der Platzausbau schreitet dynamisch voran, und der prognostizierte zusätzliche Ausbaubedarf hat sich grundsätzlich verringert", heißt es im Bericht der Regierung zum Stand des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Der Bericht zeichne ein "zuversichtliches Bild" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bis zum Schuljahr 2029/2030.

Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

Umfrage: Schulleitungen haben zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben

Schulleitungen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben. Nur 18 Prozent halten die ihnen zur Verfügung stehende Leitungszeit für vollständig oder überwiegend ausreichend, wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Schulleiterinnen und -leitern am Freitag in Düsseldorf mitteilte. 82 Prozent sagen, dass die Zeit nicht reicht, um Schulen gut zu führen.

Pallade Veneta - US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten