Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Pallade Veneta - Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

BILDUNG 28.11.2025

Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

Textgröße ändern:

Neben dem Aufruf "AfD Jugend Stoppen! Gießen 29.11." ist auf dem Banner, das laut Gericht unter den Fenstern einer Studierendengruppe befestigt ist, auch eine Internetseite vermerkt. Auf dieser wird ein "antifaschistisches Aktionsbündnis" beworben, dass die Gründung des Jugendverbands verhindern will.

Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgericht verstößt das Banner zwar gegen die universitäre Hausordnung, da politische Äußerungen vor dem Aufhängen genehmigt werden müssten. Zudem sei der grundrechtlich gewährte Schutz der politischen Partei berührt. Allein daraus folge aber kein im Eilrechtsschutz durchsetzbarer Anspruch auf Beseitigung des Banners, so die Argumentation des Gerichts.

Die Universität habe glaubhaft gemacht, dass sie seit Jahrzehnten grundsätzlich Banner und Plakate mit politischen Äußerungen dulde, auch wenn sie keinen hochschulpolitischen Bezug hätten, betonte das Gericht. Eine strafrechtliche Relevanz der Formulierung sei nicht zu erkennen, die Wirkung des Banners überschaubar.

Da zudem unmittelbar über dem Banner der Name der Studierendengruppe zu sehen sei und Inhalt und Gestaltung nicht auf die Universität als Urheberin verwiesen, bestehe auch kein Anschein einer institutionellen Positionierung. Laut Verwaltungsgericht bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung bereits, indem es am Freitag eine Beschwerde gegen den Beschluss zurückwies.

O.Merendino--PV

"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos

Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren

Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an

Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

Zehntausende Studierende fordern bei Demonstration in Wien mehr Geld für Hochschulen

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag zehntausende Studierende gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" und "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei war zuvor von 20.000 Teilnehmern ausgegangen.