Laschet hält schärferes Waffenrecht nicht für erforderlich

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Laschet hält schärferes Waffenrecht nicht für erforderlich

BOULEVARD 13.12.2022

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind.

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"Deshalb muss man gerade bei denen, die im Staatsdienst Waffen tragen, genau hingucken, was sie damit machen", verlangte Laschet. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, etwa der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz. So könnten als gefährlich eingestufte Menschen beispielsweise leichter entwaffnet werden, sagte er dem Deutschlandfunk.

Berichten zufolge waren vergangene Woche bei der Razzia gegen eine Verschwörung aus der Reichsbürger-Szene mehr als 90 Waffen beschlagnahmt worden. Dazu kommen laut einem Bericht der "Welt" rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

Z.Ottaviano--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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