EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

Pallade Veneta - EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".

Textgröße ändern:

Er habe "keine Ahnung, ob Geld gefunden wurde oder wie viel Geld gefunden wurde", sagte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er als Anwalt zur "Vertraulichkeit" verpflichtet sei.

Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Die 44-jährige Sozialistin ist eine der 14 Vizepräsidenten des Parlaments und steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen "Säcke mit Bargeld" gefunden worden sein.

Das Emirat soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Es weist alle Vorwürfe zurück.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Fahnder am Montag zudem die Büros von mehreren Abgeordneten im EU-Parlament.

Kaili wurde inzwischen aus ihrer Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen, ihr Vermögen in Griechenland wurde eingefroren. Am Dienstag wollten die Fraktionsvorsitzenden in Brüssel zudem über ihre Absetzung als Vizepräsidentin beraten. Ihre mit dem Amt verbundenen Befugnisse wurden ihr bereits entzogen.

D.Bruno--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.