EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

Pallade Veneta - EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".

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Er habe "keine Ahnung, ob Geld gefunden wurde oder wie viel Geld gefunden wurde", sagte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er als Anwalt zur "Vertraulichkeit" verpflichtet sei.

Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Die 44-jährige Sozialistin ist eine der 14 Vizepräsidenten des Parlaments und steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen "Säcke mit Bargeld" gefunden worden sein.

Das Emirat soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Es weist alle Vorwürfe zurück.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Fahnder am Montag zudem die Büros von mehreren Abgeordneten im EU-Parlament.

Kaili wurde inzwischen aus ihrer Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen, ihr Vermögen in Griechenland wurde eingefroren. Am Dienstag wollten die Fraktionsvorsitzenden in Brüssel zudem über ihre Absetzung als Vizepräsidentin beraten. Ihre mit dem Amt verbundenen Befugnisse wurden ihr bereits entzogen.

D.Bruno--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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