Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten

Pallade Veneta - Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten

Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.

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Der nun beschlossene Gesetzesentwurf soll diesem "akuten Problem des Personalmangels" besser begegnen. Der bei der Feuerwehr angesiedelte Rettungsdienst soll damit flexibler auf besondere Auslastungsszenarien wie Personalmangel, größere Schadenslagen oder Pandemien reagieren können.

Laut Feuerwehr wird es als Ausnahmeregeln in Zukunft möglich sein, Einsatzmittel vorübergehend anders zu besetzen als in der Vergangenheit: Auch Rettungssanitäter könnten so einen Notarztwagen fahren, bislang war dies Notfallsanitäter vorbehalten.

Laut Spranger wird zudem die Rolle des Landesbranddirektors als Chef der Berliner Feuerwehr gestärkt. Dieser werde schneller Entscheidungen treffen können, sagte sie.

Schon länger ist die Personallage bei den Rettungsdiensten angespannt. Für verstärkte Diskussionen sorgt jedoch ein Unfall am Samstagabend: Ein Linienbus hatte zwei Jugendliche angefahren, dabei eine 15-Jährige tödlich und eine 14-Jährige schwer verletzt. Als erster Wagen traf ein Notarzt neun Minuten nach dem Notruf ein, die ersten beiden Rettungswagen kamen laut Feuerwehr jedoch erst nach 20 Minuten.

I.Saccomanno--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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