Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten

Pallade Veneta - Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten

Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.

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Der nun beschlossene Gesetzesentwurf soll diesem "akuten Problem des Personalmangels" besser begegnen. Der bei der Feuerwehr angesiedelte Rettungsdienst soll damit flexibler auf besondere Auslastungsszenarien wie Personalmangel, größere Schadenslagen oder Pandemien reagieren können.

Laut Feuerwehr wird es als Ausnahmeregeln in Zukunft möglich sein, Einsatzmittel vorübergehend anders zu besetzen als in der Vergangenheit: Auch Rettungssanitäter könnten so einen Notarztwagen fahren, bislang war dies Notfallsanitäter vorbehalten.

Laut Spranger wird zudem die Rolle des Landesbranddirektors als Chef der Berliner Feuerwehr gestärkt. Dieser werde schneller Entscheidungen treffen können, sagte sie.

Schon länger ist die Personallage bei den Rettungsdiensten angespannt. Für verstärkte Diskussionen sorgt jedoch ein Unfall am Samstagabend: Ein Linienbus hatte zwei Jugendliche angefahren, dabei eine 15-Jährige tödlich und eine 14-Jährige schwer verletzt. Als erster Wagen traf ein Notarzt neun Minuten nach dem Notruf ein, die ersten beiden Rettungswagen kamen laut Feuerwehr jedoch erst nach 20 Minuten.

I.Saccomanno--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.