"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt

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"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.

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Der Staat wurde ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Berger beriet Kunden bei den Geschäften. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei zahlreichen Banken im In- und Ausland üblich. Das gesamte Ausmaß des Schadens für den Fiskus ist nicht bekannt, in Deutschland wird von vielen Milliarden Euro ausgegangen.

Die Politik ging jahrelang gar nicht und dann zurückhaltend dagegen vor. Im Juli 2021 entschied schließlich der Bundesgerichtshof, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um Steuerhinterziehung handelt. Mit Berger wurde nun zum ersten Mal eine Schlüsselfigur verurteilt. Es laufen noch andere Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken, einige Verurteilungen sind bereits rechtskräftig.

Berger soll nun knapp 13,7 Millionen Euro zurückzahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, er kann gegen seine Verurteilung innerhalb einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Wegen anderer Cum-Ex-Geschäfte steht er außerdem aktuell in Wiesbaden vor Gericht.

Früher arbeitete der heute 72-Jährige als Bankenprüfer in der hessischen Finanzverwaltung. Dann wechselte er zu internationalen Steuerkanzleien und beriet vermögende Kunden zur "Minimierung ihrer Steuerlast". 2012 durchsuchten Steuerfahnder seine Kanzlei in Frankfurt und eine Privatwohnung. Berger setzte sich in die Schweiz ab. Erst neun Jahre später wurde er verhaftet und im Februar dieses Jahres nach Deutschland ausgeliefert.

Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht in Bergers Verurteilung einen "Grund zu großer Freude". Es sei aber nur der "Anfang eines Marathons, an dessen Ende sich möglichst viele für diesen Griff in die Staatskasse verantworten sollten", erklärte Vorstand Gerhard Schick.

R.Lagomarsino--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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