Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance

Pallade Veneta - Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance

Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.

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Im November hatte die Finanzstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie zur Rolle von Beraterfirmen während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022 ermittele. Dabei gehe es sowohl um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung als auch um den Verdacht der Begünstigung.

Während der Kampagne für Macrons Wiederwahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.

Die international tätige Unternehmensberatung McKinsey geriet in Verdacht, durch das Regierungslager um Macron bevorzugt worden zu sein. Laut Medienberichten hatten einige McKinsey-Berater 2017 unentgeltlich für den Wahlkampf von Macron gearbeitet. Insbesondere während der Corona-Pandemie war die Beraterfirma sehr intensiv für die Regierung im Einsatz.

Der Senatsbericht verwies außerdem darauf, dass McKinsey zwischen 2011 und 2020 keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt habe. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. In der Steuer-Affäre hatte die Justiz bereits im März Ermittlungen aufgenommen. Im Mai war der Firmensitz von McKinsey in Paris durchsucht worden.

Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt. Er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.

A.Rispoli--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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