Pauschaltouristen können auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen hoffen

Pallade Veneta - Pauschaltouristen können auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen hoffen

Pauschaltouristen können auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen hoffen / Foto: GERARD JULIEN - AFP/Archiv

Zwei deutsche Spanien-Urlauber können sich Hoffnung darauf machen, dass sie vom Reiseveranstalter Geld zurückbekommen: Corona-Maßnahmen am Urlaubsort können eine Vertragswidrigkeit sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Ob der Reiseveranstalter an dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Urlaubsfreude schuld gewesen sei, sei nicht entscheidend. (Az. C-396/21)

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Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Deutsche, die Mitte März 2020 nach Gran Canaria flogen. Zwei Tage nach ihrer Ankunft wurden strikte Schutzmaßnahmen verhängt. So durften die Touristen ihr Hotelzimmer nur noch zum Essen verlassen und mussten schließlich früher als geplant nach Deutschland zurückkehren. Daraufhin klagten sie auf die Erstattung von 70 Prozent des Reisepreises.

Das Landgericht München I bat den EuGH um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie. Diese sieht vor, dass Urlauberinnen und Urlauber Anspruch auf Preisminderung haben, wenn eine Vertragswidrigkeit vorlag. Das könnten auch Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen sein - auch wenn diese wegen einer weltweiten Pandemie in vielen Ländern angeordnet wurden, erklärte der EuGH nun.

Wie viel Geld den beiden Urlaubern nun zustehen kann, entschied der Gerichtshof nicht selbst, dies muss das Landgericht tun. Der EuGH erklärte, dass die Preisminderung angemessen sein müsse. Das Münchner Gericht müsse insbesondere beurteilen, ob die Sperrung des Pools und der Strände sowie das abgesagte Animationsprogramm und fehlende Besichtigungsmöglichkeiten als mangelhafte Erbringung der vertraglichen Leistungen gälten. Entsprechend müsse der Preis reduziert werden.

S.Urciuoli--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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