Gericht will im Juni über Streit zwischen Hohenzollern und Brandenburg verhandeln

Pallade Veneta - Gericht will im Juni über Streit zwischen Hohenzollern und Brandenburg verhandeln

Gericht will im Juni über Streit zwischen Hohenzollern und Brandenburg verhandeln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Adelshaus Hohenzollern und dem Land Brandenburg ist ein erster Gerichtstermin angesetzt worden. Am 13. Juni soll nach Angaben vom Freitag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt werden. Am Tag darauf soll die Verhandlung bei Bedarf fortgesetzt werden.

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In dem Verfahren geht es demnach um rund 1,2 Millionen Euro Entschädigung, die das Hohenzollern-Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen vom Land Brandenburg für ab 1945 enteignete Immobilien fordert. Brandenburg lehnte Entschädigungen ab, wogegen die Adelsfamilie klagte. Über die Rückübertragung von unter anderem Inventar und Kunstgegenständen werde jedoch in einem gesonderten Verfahren entschieden, erklärte das Gericht.

Seit 2014 verhandelte das Hohenzollern-Oberhaupt insgeheim mit der öffentlichen Hand über die Rückgabe historischer Kunstgegenstände und anfänglich über die Nutzung von Schloss Cecilienhof in Potsdam. Die Vergleichsverhandlungen mit dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg scheiterten jedoch, weshalb nun das Verwaltungsgericht über die Klage der Hohenzollern entscheiden muss.

Diese zählen zum deutschen Hochadel, das derzeitige Familienoberhaupt ist Ururenkel von Wilhelm II., dem letzten deutschen Kaiser. Das Adelshaus wurde zwischen 1945 und 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet.

U.Paccione--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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