Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt

Pallade Veneta - Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Medienberichten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts (LKA). Wie der Sender MDR und weitere Medien am Samstag unter Berufung auf Angaben aus dem Landesinnenministerium berichteten, wird den Betroffenen vorgeworfen, in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Sie müssten sich nun Disziplinarverfahren stellen, hieß es.

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Zwei der Beamten waren den Berichten zufolge zeitweise als Personenschützer für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eingesetzt worden. In den Chats sollen sie unter anderem den Nationalsozialismus verharmlost haben. Ermittelt werde wegen des Verdachts einer Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue.

E.M.Filippelli--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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