Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten

Pallade Veneta - Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten

Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.

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Ali, der seit Jahren in Spanien lebt, hatte 2019 mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi Proteste in seinem Heimatland ausgelöst. Der Bauunternehmer und Schauspieler hatte damals eine Reihe von Internet-Videos veröffentlicht, in denen er al-Sisi und der ägyptischen Militärspitze Korruption vorwarf und zu Demonstrationen aufrief. Die Videos wurden millionenfach angesehen und lösten eine kurze, aber heftige Protestwelle aus, an der sich hunderte Menschen beteiligten.

Als Folge der Proteste nahm die Polizei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 4000 Menschen fest, darunter bekannte Wissenschaftler, Aktivisten und Anwälte.

Die Urteile von ägyptischen Militärgerichten können nicht angefochten werden. Wie ägyptische Medien berichteten, wurde der 48-jährige Ali zudem auf eine Terrorliste gesetzt, um eine Einreisesperre gegen ihn zu verhängen und sein Vermögen einzufrieren.

Seit al-Sisis Amtsantritt 2014 ist der Druck auf Regierungskritiker, Aktivisten und Journalisten in Ägypten massiv gestiegen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in dem nordafrikanischen Land mehr als 65.000 politische Gefangene inhaftiert sind. Demonstrationen sind ohne vorherige Genehmigung durch die Polizei verboten.

E.Magrini--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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