Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf

Pallade Veneta - Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf

Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf / Foto: Handout - OFFICIAL TWITTER ACCOUNT OF SWEDISH SOLIDARITY COMMITTEE FOR ROJAVA/AFP

Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten. Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung "Aftonbladet".

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Zu der Aktion hatte sich das Kurdische Rojava-Komitee Schwedens bekannt. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson warf den Aktivisten vor, Schwedens Nato-Bewerbung sabotieren. "Es ist gefährlich für Schwedens Sicherheit, sich so zu verhalten", sagte er.

Die Türkei hatte wegen der Aktion, die an die Zurschaustellung des Leichnams des italienischen Diktators Benito Mussolini erinnerte, am Donnerstag den schwedischen Botschafter einbestellt. Wenn solche Vorfälle sich wiederholten, werde dies den schwedischen Nato-Beitrittsprozess verlangsamen, sagte Erdogans außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin am Samstag. Er bekräftigte, die Türkei werde ihre Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht aufgeben.

Neben Ungarn ist die Türkei das einzige Land, das den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bisher noch verhindert. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart beider Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Schweden und Finnland hatten den Beitritt zu der Militärallianz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.

A.Saggese--PV

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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