Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Pallade Veneta - Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament / Foto: John THYS - AFP

Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

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Das Europaparlament müsse "das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten", sagte Metsola. Dafür wolle sie etwa "jegliche Aktivitäten verbieten", die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten.

Ein zuvor bekannt gewordener 14-Punkte-Plan Metsolas sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments "alle geplanten Treffen mit Dritten" im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen. Geplant ist zudem ein öffentliches Register über Geschenke, die Abgeordnete erhalten haben und Reisen, die ihnen finanziert werden.

Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht und fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Ihnen wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Golfemirat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

M.Jacobucci--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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