Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Pallade Veneta - Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

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Das Landesinnenministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass gegen die vier LKA-Beamten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Dabei gehe es um Chats mit den Nationalsozialismus verharmlosendem Inhalt. Dies sei durch die Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person bekannt geworden.

Die fraglichen "Wort- beziehungsweise Wort-Bild-Nachrichten" seien jedoch schon aus Rechtsgründen nicht strafbar, sagte nun Oberstaatsanwalt Baumgarten der "Mitteldeutschen Zeitung". Die fraglichen Nachrichten stammten aus den Jahren 2015 bis 2017, daher wäre zusätzlich "in allen Fällen Strafverfolgungsverjährung eingetreten".

Das Innenministerium hatte erklärt, bei den Beamten gebe es "keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen". Vielmehr gehe es um "bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe".

Zwei der Beamten waren demnach im Bereich des Personenschutzes eingesetzt. Ihnen sei die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die beiden anderen Beamten seien intern in den Innendienst umgesetzt worden. Auch seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die aber wegen der parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt worden seien.

R.Zaccone--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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