Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen

Wetter - Venezia 15°C

Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen

BOULEVARD 17.01.2023

Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)

Textgröße ändern:

Das Paar argumentiert, dass der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu organisiert wurde. Auch die neue Regelung, nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2021 nur noch die etwa zehn Prozent der am besten verdienenden Steuerpflichtigen die Abgabe zahlen müssen, hält es für verfassungswidrig.

Die Freigrenze liegt seitdem bei etwa 125.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Verheiratete, dort beginnt die Abgabe und steigt mit dem Einkommen an. Etwa dreieinhalb Prozent der Steuerpflichtigen zahlen den vollen Soli. Auch auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften fällt er weiter an.

Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe, die - anders als Steuern - nicht zur Finanzierung des Haushalts dient, sondern einen vorübergehenden besonderen Finanzbedarf decken soll. Die Einnahmen gehen an den Bund. Dieser muss für die Erhebung aber einen Grund haben.

Der BFH befasst sich damit, ob die Wiedervereinigung noch nach 30 Jahren einen solchen besonderen Finanzbedarf begründet - oder ob vielleicht anderes passiert ist, das den Soli weiter rechtfertigen würde. In den Informationen zum Verfahren nannte er die Pandemie, den Ukraine-Krieg und den Klimawandel als Beispiele.

Die Frage ist allerdings, ob in dem Fall die Abgabe einfach so umgewidmet werden dürfte oder ob erst der Bundestag zustimmen müsste. Auch will der BFH klären, ob es rechtmäßig ist, dass nur die Spitzeneinkommen belastet werden und ob es dafür besondere Gründe braucht.

Sollte der BFH den Soli nunmehr für verfassungswidrig halten, würde er die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Eine Entscheidung wird in München für Dienstag noch nicht erwartet. Sie soll voraussichtlich Ende Januar fallen, wie der BFH ankündigte.

Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums nimmt nicht an der Verhandlung teil. Das Ministerium trat dem Verfahren zunächst als Nebenbeteiligter bei, zog den Beitritt aber vor wenigen Tagen wieder zurück.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine vollständige Abschaffung des Solis. Die Neuregelung der Abgabe wurde Ende 2019 vom Bundestag beschlossen, als der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war.

Z.Ottaviano--PV

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen