BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers

Pallade Veneta - BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers

BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers / Foto: Christof STACHE - AFP

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) zur Vergütung von Minijobbern. Umstritten ist, inwieweit Arbeitgeber diesen einen geringeren Lohn zahlen dürfen als regulär beschäftigten Kollegen. Der Kläger arbeitete mit rund 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München und wurde dafür mit zwölf Euro pro Stunde vergütet. Seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro, was der Kläger als diskriminierend ansieht. (Az: 5 AZR 108/22)

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Die Arbeitgeberin verweist auf Unterschiede bei der Schichtplanung. Die hauptamtlichen Rettungsassistenten würden hier verbindlich eingeteilt. Minijobber dagegen könnten vorgeschlagene Schichten ablehnen und eigene Vorschläge machen. In der Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht München hierin keinen ausreichenden Grund für die Ungleichbehandlung gesehen.

O.Mucciarone--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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