EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin

Pallade Veneta - EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin

EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP

Nach der Absetzung von Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen wählt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin (12.00 Uhr). Für die Sozialdemokraten, denen Kaili bis zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und aus der griechischen Pasok-Partei angehörte, kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen geht die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino.

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Kaili war eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten. Das EU-Parlament hatte sie im Dezember kurz nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe abgesetzt. Ihr und drei weiteren Verdächtigen werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Der Golfstaat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Beide Länder weisen dies zurück.

J.Lubrano--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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