Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess

Pallade Veneta - Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess

Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess / Foto: JAM STA ROSA - AFP

Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess um angebliche Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila entschied am Mittwoch, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt habe. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite "Rappler".

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"Heute haben die Fakten gewonnen", sagte die 59-jährige Journalistin, die auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, nach dem Freispruch. "Die Wahrheit siegt." Die Vorwürfe in dem Steuerprozess seien wie alle Anschuldigungen gegen sie politisch motiviert.

Ressa muss sich derzeit noch wegen anderer mutmaßlicher Vergehen vor der Justiz verantworten. Unter anderem kämpft sie in Berufung gegen ein Urteil wegen angeblicher diffamierender Äußerungen im Internet, das bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten könnte.

Ressa war 2021 für ihre journalistische Arbeit gemeinsam mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Damit wurde unter anderem ihr unerschütterlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit gewürdigt.

Z.Ottaviano--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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