Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg

Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen.

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K. soll von seiner Wohnung aus durch die heruntergelassenen Rollläden mit einem Schnellfeuergewehr auf die Spezialkräfte gefeuert haben. Einer der Polizisten wurde in beide Beine getroffen, ein anderer auf der Suche nach Deckung leicht am Ellenbogen verletzt. K. habe während des Schießens mehrmals die Position gewechselt, um die Polizisten zu treffen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Erst nach zwei Stunden habe er seine Wohnung verlassen, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, die Durchsuchung abzuwenden. In dem Gebäude waren mehrere Schusswaffen, darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen, sowie mehr als 5000 Schuss Munition griffbereit deponiert. K. hatte keine Berechtigung zum Besitz der Waffen.

Seit dem 21. April sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Er vertrete die Ideologie der sogenannten Reichsbürger, leugne die Existenz der Bundesrepublik und erkenne hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Stuttgart.

C.Conti--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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