Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden

Pallade Veneta - Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden

Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Hat ein Landgericht über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung einer psychisch kranken Angeklagten mit Medikamenten zu entscheiden, müssen laut einem Urteil aus Hessen die Angeklagte selbst und ihre Verteidigung unter Beratung eines Sachverständigen vorher angehört werden. Zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte gehört, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Gericht hob zugleich ein Urteil der vorherigen Instanz wegen Verfahrensmängeln auf. (AZ.: 3 Ws 488/22)

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Der Klägerin werden versuchte räuberische Erpressung und mehrere Brandstiftungen vorgeworfen, das Strafverfahren gegen sie ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Wegen einer Psychose und einer möglichen Einschränkung ihrer Steuerfähigkeit wurde sie vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das zuständige hessische Sozialministerium genehmigte die zwangsweise Behandlung der Frau. Sie erlitt nach der ersten Behandlung mehrere Kreislaufschwächen, sei im Denken aber geordneter und ruhiger.

Ende Oktober legte sie Widerspruch gegen die Zwangsbehandlung ein. Das Landgericht wies den Antrag ohne eine Anhörung der Frau und ohne Einschaltung ihres Verteidigers ab. Diese Entscheidung hoben die Richter in Frankfurt nun auf. Eine Zwangsbehandlung sei ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte, auch wenn sie eine Heilung zum Ziel habe, entschieden sie. Grund für die Zwangsmedikation sei eine Einwilligungsunfähigkeit gewesen. Daher gebe es Zweifel, dass die Angeklagte ihre Rechte im Verfahren selbst wahrnehmen könne.

Für eine Zwangsbehandlung, die vor Rechtskraft des Urteils beginnen soll, gibt es hohe Hürden. Eine Zwangsbehandlung bereits in der einstweiligen Unterbringung kommt laut hessischem Gesetz nur in Frage, wenn es gewichtige Hinweise dafür gibt, dass eine Verzögerung der Behandlung den Erfolg einer zu erwartenden nachfolgenden Maßregel nachhaltig gefährdet. Der Hinweis, dass die psychische Erkrankung chronisch werden könnte, reiche nicht aus.

B.Fortunato--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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