EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zum Nachfolger von Kaili

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EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zum Nachfolger von Kaili

BOULEVARD 18.01.2023

EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zum Nachfolger von Kaili / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europäische Parlament hat den Sozialdemokraten Marc Angel zum Nachfolger der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Luxemburger als neuen stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments. Der 59-Jährige gehört derselben Fraktion an wie Kaili, bevor sie aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wurde.

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An Kailis Stelle wird nun Angel einer von 14 Vizepräsidenten der Volksvertretung. Der Sozialdemokrat erhielt im zweiten Wahlgang 307 Stimmen und erreichte damit die nötige absolute Mehrheit von 296 Stimmen. In der geheimen Abstimmung erhielt die Kandidatin der rechtspopulistischen ID-Fraktion, Annalisa Tardino, 185 Stimmen. Die Kandidatin der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, kam auf 98 Stimmen.

Das Europäische Parlament hatte die frühere Vize-Präsidentin Kaili im Dezember kurz nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen mit überwältigender Mehrheit abgesetzt. Der griechischen Politikerin und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sitzen neben dem Ex-Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri sowie einem weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft.

In dem Korruptionsskandal wurde am Dienstagabend bekannt, dass der als Schlüsselfigur geltende Panzeri aussagen will. Der Leiter einer Nichtregierungsorganisation unterzeichnete nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung, die vorsieht, dass er über "finanzielle Vereinbarungen mit Drittländern", beteiligte Personen und weitere Aspekte aussagt.

Dem belgischen Sender RTBF sagte Panzeris Anwalt Laurent Kennes am Dienstag, dass sein Mandant zugegeben habe, "einer der Anführer einer kriminellen Organisation gewesen zu sein", die "in Verbindung mit Katar und Marokko" gestanden habe. Der Golfstaat und Marokko wiesen den Vorwurf, sie hätten versucht, mit Geldgeschenken die Politik des EU-Parlaments zu beeinflussen, bislang entschieden zurück.

Panzeris Strafe soll im Gegenzug für seine Aussagen nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft reduziert werden. Demnach erwartet ihn eine Haftstrafe, eine Geldstrafe sowie die Beschlagnahmung von rund einer Million Euro.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Anwalt Kennes, dass voraussichtlich eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt werde, die nach einem Jahr auf Bewährung ausgesetzt werde. "Er wird ein Jahr in Haft verbringen, davon einen Teil mit einer elektronischen Fußfessel", sagte der Anwalt.

Wie es für die abgesetzte Vizepräsidentin Kaili weitergeht, ist noch nicht klar. Sie erscheint voraussichtlich am Donnerstag in Brüssel vor der belgischen Justiz. Diese entscheidet darüber, ob die 44-Jährige weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss.

Kaili steht auch in einer anderen Angelegenheit unter Verdacht: Am Mittwochmorgen gab EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Einleitung des Verfahrens zum Entzug der Immunität von Kaili und der ebenfalls griechischen Abgeordneten Maria Spyraki bekannt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hatte im Dezember beim EU-Parlament die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der beiden beantragt. Dabei geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitenden.

P.Colombo--PV

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Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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