EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an

Pallade Veneta - EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an

EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat verspätet eine Liste mit Geschenken veröffentlicht, die sie im vergangenen Jahr erhalten hat. Die Geschenke aus den letzten zwölf Monaten trug sie am 12. Januar in ein öffentliches Dokument ein, obwohl die Geschäftsordnung des EU-Parlaments eine Eintragung bis spätestens Ende des Folgemonats nach Erhalt vorsieht. In der Korruptionsaffäre um ihr Haus hatte sie "weitreichende" Reformen und strengere Transparenzregeln angekündigt.

Textgröße ändern:

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP für den Grund der verspäteten Angabe betonte ein Sprecher Metsolas, es sei "eine Praxis", dass die Präsidenten des EU-Parlaments nicht an diese Regel gebunden seien. Er versicherte jedoch, dass Metsola sich nun an die Fristen halten werde. Ihre Eintragungen seien zu dem Zweck gemacht worden, um "Transparenz zu fördern" und ein "Beispiel zu geben". Die Veröffentlichung stelle einen Bruch mit Metsolas Vorgängern dar.

In der Liste gab Metsola Geschenke wie Trockenwurst, Champagner und Kaffee an. Die Malteserin von der konservativen EVP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche einen 14-Punkte-Plan für strengere Transparenzregeln im Europäischen Parlament vorgelegt. Darin schlug sie den Abgeordneten unter anderem vor, dass Parlamentarier alle Treffen mit Lobbyisten oder Non-Profit-Organisationen öffentlich angeben sollen.

M.Jacobucci--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Pallade Veneta - EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an