Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Pallade Veneta - Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.

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Die Staatsanwaltschaft wirft den 30 bis 63 Jahre alten Angeklagten vor, in einer nicht genehmigten Zigarettenfabrik in Iserlohn zwischen März und Juni 2022 Zigaretten hergestellt zu haben. Die einzelnen Angeklagten, die teilweise zu verschieden Zeiten vor Ort waren, beaufsichtigten laut Anklage die Herstellung von bis zu 64,5 Millionen Zigaretten.

Für die Zigaretten wären laut Gericht Steuern von rund 10,8 Millionen Euro abzuführen gewesen. Rund 24 Tonnen Feinschnitttabak, die bei einer Durchsuchung entdeckt wurden, hätten mit rund 1,8 Millionen Euro versteuert werden müssen.

Laut Anklage waren die Männer in dem Betrieb mit unterschiedlichen Aufgaben betraut. Der Hauptangeklagte war der Anklage zufolge über den gesamten Tatzeitraum vor Ort und wirkte "wie ein Betriebsleiter". Weitere Angeklagte arbeiteten demnach in der Produktion oder als Mechaniker an den Maschinen.

Die Zigaretten sollen sie mit gefälschten Emblemen zweier bekannter Marken versehen haben. Daher werden den Angeklagten auch Markenrechtsverletzungen vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauten auf Steuerhehlerei.

Gegen sechs weitere mutmaßliche Täter wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen eröffnet. Sie waren demnach deutlich kürzer in der Fabrik tätig als die vor dem Landgericht angeklagten Männer. Die Hinterleute des Gesamtbetriebs sind nach Gerichtsangaben bislang unbekannt.

F.Amato--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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