Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"

Pallade Veneta - Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"

Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen" / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant am Donnerstag in Brüssel. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik.

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"Der Grenzschutz und die Menschenrechte gehören zusammen", betonte Leijtens. Er wolle dafür sorgen, dass die Frontex-Beamten an keiner Aktion teilnähmen, die zum Zurückdrängen von Migranten an den Außengrenzen führe, versicherte der 59-Jährige. Frontex werden unter anderem sogenannte Pushbacks vorgeworfen - illegale und teils gewaltsame Abschiebungen von Asylsuchenden in Drittländer, etwa von Griechenland aus.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Leijtens, Frontex müsse auch dazu beitragen, Leben zu retten, etwa im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn seien bereits 30 Migranten bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.

Leijtens tritt sein neues Amt am Frontex-Sitz in Warschau am 1. März an. Er steht bisher der niederländischen Militärpolizei vor und ist dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig.

J.Lubrano--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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