Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig

Pallade Veneta - Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig

Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Verurteilung eines Al-Kaida-Anhängers, der zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 einen Anschlag in Hamburg begehen wollte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er keine Rechtsfehler im Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts sehe und die Revision des Angeklagten verworfen habe. Das Hamburger Gericht hatte den heute 21-Jährigen im Juli zu acht Jahren Haft verurteilt.

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Es sprach ihn unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Das Gericht war überzeugt davon, dass der Islamist eine Attacke mit einem selbst gebauten Sprengsatz, einer Pistole und einer Handgranate begehen wollte. Er habe möglichst viele Menschen töten und verletzen wollen.

Diesen Plan konnte er aber nicht ausführen: Im August 2021 wurde er kurz vor der geplanten Tat bei einem versuchten Waffenkauf über das Darknet festgenommen. Eine US-Sicherheitsbehörde war auf ihn aufmerksam geworden und verständigte das Bundeskriminalamt. Ein verdeckt arbeitender Polizist gab sich daraufhin als Verkäufer aus, der Islamist konnte festgenommen werden.

M.Jacobucci--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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