Pallade Veneta - Koran-Verbrennung verschärft Spannungen zwischen Schweden und Türkei

Koran-Verbrennung verschärft Spannungen zwischen Schweden und Türkei


Koran-Verbrennung verschärft Spannungen zwischen Schweden und Türkei
Koran-Verbrennung verschärft Spannungen zwischen Schweden und Türkei / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Eine Demonstration von Rechtsextremisten mit Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm hat Empörung in der islamischen Welt ausgelöst und die Spannungen zwischen Schweden und der Türkei verschärft. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte am Samstag die "provokative Aktion", welche die "heiligen Werte" der Muslime verletze. Weil die schwedischen Behörden die Versammlung genehmigt hatten, sagte die Türkei einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab.

Textgröße ändern:

Die Beziehungen zwischen Schweden und Ankara sind ohnehin durch den Streit um den schwedischen Antrag auf Beitritt zur Nato stark angespannt. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen der 30 Nato-Staaten, die bislang nicht den Weg für die Mitgliedschaft Schwedens in dem Militärbündnis freigemacht haben. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hatte sich bei seinem ursprünglich für den 27. Januar geplanten Besuch dafür einsetzen wollen, dass die Türkei ihren Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens aufgibt.

Die Genehmigung der schwedischen Behörden für die von dem rechtsextremistischen Provokateur Rasmus Paludan organisierte Versammlung löste aber Zorn bei der Regierung in Ankara aus. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Demonstration trotz "all unserer Warnungen" zu erlauben, entspreche einer "Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie". Der "Angriff auf heilige Werte" sei "keine Freiheit, sondern moderne Barbarei".

Die rechtsextreme Demonstration bei der türkischen Botschaft fand am Samstag unter großem Polizeischutz statt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Rund hundert Menschen waren anwesend - darunter allerdings auch zahlreiche Medienvertreter. Paludan hielt eine knapp einstündige Tirade gegen den Islam und Migranten und zündete danach eine Ausgabe des Koran mit einem Feuerzeug an. "Wenn Sie gegen Meinungsfreiheit sind, müssen Sie woanders leben", sagte er.

Auf der anderen Seite der türkischen Botschaft fand unterdessen eine kleine pro-türkische Demonstration statt. Zudem beteiligten sich am selben Tag in Stockholm mehrere hundert Menschen an einer von kurdischen Aktivisten organisierten Demonstration. In Istanbul wiederum verbrannten Protestierende vor dem schwedischen Konsulat eine Fahne Schwedens, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Bereits am Freitag hatte die Türkei den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt, um die "provokative Aktion zu verurteilen, die eindeutig ein Hassverbrechen darstellt", wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Es war bereits die zweite Einberufung des schwedischen Botschafters in Ankara innerhalb weniger Tage. Zuletzt hatte die türkische Regierung diesen Schritt ergriffen, nachdem ein Video aus Schweden mit einer kopfüber hängenden Puppe Erdogans veröffentlicht worden war. Zu der Aktion hatte sich eine Gruppe kurdischer Aktivisten bekannt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom verurteilte die Aktion Paludans als "islamfeindliche Provokation", die "entsetzlich" sei. "In Schweden herrscht eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung oder ich selbst die geäußerten Meinungen unterstützen", sagte er.

Die OIC forderte Schweden auf, die Hintermänner des "Hassverbrechens" zu bestrafen. Es handle sich um "ein weiteres Beispiel für das alarmierende Ausmaß der Islamophobie", erklärte die Organisation, in der mehr als 50 islamische geprägte Staaten zusammengeschlossen sind.

Saudi-Arabien betonte, wie wichtig es sei, "die Werte des Dialogs, der Toleranz und des Zusammenlebens zu verbreiten und Hass und Extremismus abzulehnen". Die Vereinigten Arabischen Emirate wandten sich gegen "alle Praktiken", die darauf abzielten, "die Sicherheit und Stabilität" zu beeinträchtigen.

Die Absage des Besuchs des schwedischen Verteidigungsministers begründete dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar damit, dass die Visite an "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" habe. Jonson sagte dazu, er habe mit Akbar am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein vereinbart, den Besuch zu verschieben.

Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: