Anklage gegen fünf Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen fünf Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung erhoben

Anklage gegen fünf Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung erhoben / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat fünf Verdächtige wegen der Planung eines gewaltsamen Umsturzes und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeklagt. Nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Montag sollen sich die Beschuldigten wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz verantworten. Das Gericht muss die Anklage nun prüfen.

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Einem Teil der Angeklagten, bei denen es sich um vier Männer und eine Frau handelt, werden darüber hinaus weitere Straftaten wie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Terrorismusfinanzierung zur Last gelegt. Die vier männlichen Beschuldigten wurden im April vergangenen Jahres festgenommen, die als eine Rädelsführerin eingestufte einzige weibliche Beschuldigte einige Monate später im Oktober. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wollte die Gruppierung die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen, um "ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs" einzuführen. Zu diesem Zweck wollten sie "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiführen. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.

Anschließend sollte laut Anklageschrift Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei seine Leibwächter unter Umständen getötet werden sollten. Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppierung nach eigener Vorstellung demnach nutzen, um in Berlin eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen und die Regierung abzusetzen.

I.Saccomanno--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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