Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe

Pallade Veneta - Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Der Türkin, dem Türken und dem Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden Männer und die Frau waren im Mai festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.

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Die DHKP-C habe sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels "bewaffneten Kampfs" zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie habe in der Türkei zahlreiche Anschläge verübt. Die Auslandsorganisation in Europa diene als sicherer Rückzugsraum. Sie unterstütze die Finanzierung der terroristischen Aktivitäten und die Beschaffung von Waffen. Zudem würden hier Kämpfer rekrutiert und ausgebildet.

Die Frau, Özgül E., soll ab 2017 "Deutschlandverantwortliche" der Organisation gewesen sein. Sie habe die Beschaffung von Finanzmitteln und die Organisation von Veranstaltungen koordiniert, erklärte die Bundesanwaltschaft. Außerdem soll sie bei der Beschaffung von gefälschten Papieren geholfen und Schleusermöglichkeiten mit erschlossen haben. Der Deutsche Serkan K. soll "Regionsverantwortlicher" im Raum Nord und der Türke Ihsan C. verantwortlich für Süddeutschland gewesen sein. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Z.Ottaviano--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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