Organisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz

Pallade Veneta - Organisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz

Organisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Fast drei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die damalige Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) für verfassungswidrig zu erklären, wird in Karlsruhe wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Journalistinnen und Journalisten seien auch mit dem reformierten Gesetz nicht ausreichend vor Überwachung geschützt, erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Donnerstag in Berlin. Die GFF zieht zusammen mit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) vor das Gericht.

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Insgesamt seien es 20 Beschwerdeführer aus den Bereichen Journalismus und Menschenrechte, teilte die GFF weiter mit. Der BND könne weiter Daten darüber verarbeiten, wer wann mit wem kommuniziert habe. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mai 2020 war das BND-Gesetz reformiert worden, um die gerichtlichen Vorgaben umzusetzen. Die GFF kritisiert aber, dass sich über die Vorgaben teils hinweggesetzt worden sei.

Am Mittwochabend wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von RSF ab, die sich gegen die mögliche Überwachung des Vereins mit dem sogenannten Staatstrojaner wandte. RSF befürchtete, dass der BND die Kommunikation mit Dritten überwache. Dazu müsste heimlich eine Überwachungssoftware auf Rechnern oder Handys installiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Klage aber für unzulässig. Es zeichne sich nicht ab, dass der Verein betroffen sei. Auch dazu kündigte RSF eine Verfassungsbeschwerde an.

A.dCosmo--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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