Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand

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Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand

BOULEVARD 27.01.2023

Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand / Foto: Jessica GOW - TT News Agency/AFP

Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische "Aggression", also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Bei den EU-Justizministern stieß sie damit ebenso auf Widerspruch wie bereits bei den Außenministern in Brüssel am Montag. Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte in Stockholm, die internationale Gemeinschaft müsse "die großen Tiere" in Russland zur Verantwortung ziehen und nicht "einfache Menschen in der Armee". Er spielte damit auf Präsident Putin, Ministerpräsident Dimitri Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow an.

Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet diese drei Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat - oder es müsste in der UN-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

"Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit", sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts.

Die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson sprach sich ebenfalls für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. "Es ist sehr sehr wichtig, dass Russland und alle Kriegsverbrecher hier zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Tanson. Ähnlich äußerte sich die österreichische Justizministerin Alma Zadic.

Auch Irland und Lettland äußerten sich skeptisch über Baerbocks Idee. Zuvor hatten sich bereits Frankreich und die Baltenstaaten Litauen und Estland für ein internationales Tribunal ausgesprochen.

H.Ercolani--PV

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