Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe

Pallade Veneta - Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe

Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe / Foto: - - AFP/Archiv

Sowohl aus der Ampel-Koalition wie auch aus der CDU/CSU gibt es Forderungen, die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags solle ihre Arbeit einstellen. Das Parlament in Teheran stütze ein Regime, welches brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehe und Todesstrafen gegen Demonstrierende verhänge, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Spiegel". Daher könne es mit ihm keine Zusammenarbeit mehr geben.

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"Ich unterstütze das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem Magazin. Er wies darauf hin, dass neben Mast auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dieser Meinung sei.

Ebenfalls für ein Ende der Zusammenarbeit der Parlamentsgruppen warb CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er nannte dies ein "notwendiges und deutliches Signal an das Mullah-Regime". Auch Frei machte deutlich, es könne angesichts des Terrors gegen die iranische Bevölkerung keinen normalen interparlamentarischen Austausch geben.

Das iranische Regime geht seit Monaten mit großer Härte gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Zudem wurden zahlreiche Todesurteile verhängt und vielfach auch vollstreckt. Die Demonstrationen wurden durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Formal müsste der Ältestenrat des Bundestags die Auflösung der Parlamentariergruppe oder die Aussetzung ihrer Arbeit beschließen. Bereits ausgesetzt wurde wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Arbeit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.

D.Vanacore--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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