Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück

Pallade Veneta - Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück

Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.

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Santos war bei den Zwischenwahlen im November erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und für die Citigroup gearbeitet zu haben. Außerdem gibt es Fragen zur Wahlkampffinanzierung des Republikaners. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln.

Der Neu-Abgeordnete hat viele der Falschangaben zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf "ausgeschmückt". Einen Rücktritt, den auch einige Republikaner fordern, hat er aber entschieden abgelehnt. Mitte Januar wurde Santos in die Ausschüsse des Repräsentantenhauses für Kleinunternehmen und für Wissenschaft, Weltraum und Technologie berufen.

Bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Dazu trug auch Santos mit seinem Sieg in einem New Yorker Wahlkreis bei. Im Senat konnten dagegen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit verteidigen.

G.Riotto--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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