Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen

Pallade Veneta - Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen

Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen / Foto: MARVIN RECINOS - AFP/Archiv

Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib einer Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe, kann er erneut in Untersuchungshaft kommen. In einem entsprechenden Fall setzte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Mittwoch einen zuvor außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe wegen der noch zu vollstreckenden Haftstrafe einen erheblichen Anreiz zur Flucht. (Az. 2 Ws 7/23)

Textgröße ändern:

Dem Mann wird Betrug bei Goldanlagen über ein Schneeballsystem vorgeworfen. Er wurde im September 2019 festgenommen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte ihn im vergangenen Dezember zu sechs Jahren und neun Monaten Haft. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Frankfurter Richter gaben der Staatsanwaltschaft Recht, die Beschwerde gegen die Entlassung aus der Untersuchungshaft eingelegt hatte. Der Mann muss demnach so lange in Untersuchungshaft bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Der Mann sei des Betrugs und der vorsätzlichen Geldwäsche dringend tatverdächtig, entschieden die Richter. Zudem liege Fluchtgefahr vor, weil er noch dreieinhalb Jahre Reststrafe zu verbüßen habe und der Verbleib von 140 Millionen Euro aus der Tatbeute ungeklärt sei. Das Geschäftsmodell des Angeklagten habe Verbindungen in die Türkei. Er sei jederzeit in der Lage, sich dorthin abzusetzen, und eine Auslieferung nach Deutschland komme nicht in Betracht.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Rest seiner Strafe nach dem Verbüßen von zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt werde. Da er Auskünfte über den Verbleib der Beute verweigerte, habe er keine günstige Prognose für ein künftig straffreies Verhalten, die für die Strafrestaussetzung Voraussetzung ist. Dass der Angeklagte nicht mehr über die Vermögenswerte verfüge, sei nicht nachvollziehbar. Es sei "lebensfremd", dass sich ein dreistelliger Millionenbetrag in nichts auflöse.

B.Fortunato--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Pallade Veneta - Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen