Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Pallade Veneta - Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate / Foto: STR - AFP

Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.

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Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat habe den Antrag der Junta gebilligt, den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr zu verlängern, berichtete der staatliche Sender MRTV. Dadurch werden sich voraussichtlich auch die von der Junta angekündigten Wahlen verzögern.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Proteste gegen den Staatsstreich wurden danach vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 2900 Menschen getötet und mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.

Am zweiten Jahrestag des Putsches blieben in Myanmar viele Geschäfte geschlossen und viele Straßen weitgehend leer. Demokratie-Aktivisten hatten die Menschen zu dieser Form des stillen Protests aufgerufen.

A.Graziadei--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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