Haft- und Bewährungsstrafe in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Haft- und Bewährungsstrafe in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz

Haft- und Bewährungsstrafe in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat in einem Revisionsprozess die Eltern eines misshandelten Babys verurteilt. Die Mutter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der Vater erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mutter im Jahr 2018 ihren damals sieben Wochen alten Sohn misshandelt hatte. Wer dem Kind seine Verletzungen zufügte, war im Prozess strittig. Das Kind kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Es wurde in einer Notoperation gerettet.

Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess für die Mutter drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung in eine hilflose Lage. Für den Vater verlangte sie wegen des Vorwurfs der Aussetzung in eine hilflose Lage eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. Die Verteidiger beider Angeklagten plädierten hingegen auf Freisprüche.

Im Jahr 2019 hatte das Landgericht Frankenthal die Eltern bereits wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf, so dass vor einem anderen Gericht neu verhandelt werden musste.

L.Barone--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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