Pallade Veneta - Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal

Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal


Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal
Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal / Foto: Valeria Mongelli - AFP

Im Korruptionsskandal im Europaparlament haben zwei weitere Abgeordnete ihre Immunität verloren. Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien zu ermöglichen. Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden EU-Abgeordneten aufzuheben.

Textgröße ändern:

Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten weisen die Vorwürfe zurück.

"Ich bin unschuldig", bekräftigte Tarabella nach der Abstimmung. Er werde aber umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten und "vorrangig Informationen zu ihren Fragen liefern". Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.

Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Zu ihnen gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen "Korruption", "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Geldwäsche" vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: