Gericht: Autowerkstatt im Nebenerwerb in Wohngebiet nicht erlaubt

Pallade Veneta - Gericht: Autowerkstatt im Nebenerwerb in Wohngebiet nicht erlaubt

Gericht: Autowerkstatt im Nebenerwerb in Wohngebiet nicht erlaubt / Foto: Pascal POCHARD-CASABIANCA - AFP/Archiv

Eine kleine Autowerkstatt im Nebenerwerb ist in einem allgemeinen Wohngebiet ist laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn der Betrieb nur einmal in der Woche geplant ist, wie das Verwaltungsgericht Mainz einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge entschied. Zur Begründung hieß es, die Werkstatt füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, die von Wohnhäusern geprägt sei. (Az. 3 K 121/22.MZ)

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Der Kläger hatte die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung seiner Garage in eine Werkstatt mit Hebebühne sowie Hol- und Bringservice beantragt. Die Bauaufsicht verweigerte das- zu Recht, wie die Richter nun urteilten.

Ein Kfz-Betrieb sei dazu geeignet, den bestehenden Wohngebietscharakter als solchen zu beeinträchtigen, hieß es. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit komme es grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirke.

Die davon ausgehenden Wirkungen seien auch in kleinerem Umfang städtebauplanerisch nicht für ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen. Die geplanten Arbeitszeiten abends und an Samstagen stünden dem Ruhebedürfnis der Bewohner des Wohngebiets entgegen.

F.Amato--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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