Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert

Pallade Veneta - Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert

Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Hamburger Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bürgerschaftswahl vom Februar 2020 zurückgewiesen. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden, welche die Gültigkeit der Wahl berühren könnten, erklärte das Gericht am Freitag. Vor Gericht gezogen war ein früherer Kandidat der FDP-Landesliste.

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Die FDP war bei der Wahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der frühere Kandidat habe aber keine Zählfehler dargelegt, die darauf Auswirkungen haben könnten, erklärte das Gericht weiter. Sogenannte Mehrmandatswahlkreise mit drei bis fünf Sitzen hält das Gericht ebenso für zulässig wie die sogenannte Heilungsregelung. Dabei geht es um den Fall, dass jemand mehr als die möglichen fünf Stimmen für Kandidaten der Landeslisten abgibt - diese aber alle derselben Partei angehören. Dann werden fünf Stimmen der Landesliste zugerechnet.

Der frühere FDP-Kandidat hatte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft vor der Wahl gerügt, weil an einigen von der Bürgerschaft selbst finanzierten Veranstaltungsreihen nur Abgeordnete hätten teilnehmen dürfen. Dies habe aber alle Parteien gleichermaßen betroffen, erklärte das Gericht. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die FDP die Fünfprozenthürde überwunden hätte, wenn statt eines FDP-Abgeordneten der Beschwerdeführer an den Veranstaltungen teilgenommen hätte.

Aus der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 war die SPD mit 39,2 Prozent deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgten Grüne, CDU, Linkspartei und AfD. In Hamburg regiert seitdem eine Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die nächste Bürgerschaftswahl steht 2025 an.

M.Jacobucci--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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