Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen

Pallade Veneta - Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen

Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm hat am Dienstag ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde die Antragsschrift verlesen. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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H. fuhr am 8. Juni nahe der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge und erfasste dabei eine Schulklasse aus Hessen. Eine Lehrerin wurde getötet, mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Das Auto kam anschließend im Schaufenster eines Geschäfts zum Stehen. H. wurde später vorläufig in der Psychiatrie untergebracht.

Die Fahrt soll er im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit unternommen haben, weshalb die Staatsanwaltschaft seine dauerhafte Unterbringung anstrebt. Darüber wird nicht in einem normalen Straf-, sondern in einem Sicherungsverfahren verhandelt. Dafür wurden bislang Termine bis Ende April angesetzt.

L.Bufalini--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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