Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr

Pallade Veneta - Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr

Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Eine Berliner Studentin im 20. Semester bekommt kein Wohngeld mehr. Studiendauer und sonstige Umstände sprächen dafür, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben werde, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag. Dabei könne die Regelstudienzeit nicht wegen angeblicher Nebentätigkeiten verdoppelt werden, auch könnten nicht vier Semester wegen der Pandemie herausgerechnet werden.

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Die 1991 geborene Studentin bezog bereits einige Jahre lang Wohngeld. Sie studierte 20 Semester, 14 davon in ihrem aktuellen Studiengang Bauingenieurwesen. Bislang bestand sie nur etwas mehr als die Hälfte der notwendigen Klausuren.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf lehnte die Verlängerung ihres Wohngeldantrags Anfang 2022 ab, weil die Inanspruchnahme missbräuchlich sei. Die Klage dagegen wies das Gericht ab. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

S.Urciuoli--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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