EuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten

Pallade Veneta - EuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten

EuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten / Foto: ALEXANDER KLEIN - AFP/Archiv

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, verringern sich nicht automatisch die von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungskosten. Der Verbraucher habe lediglich Anspruch auf die Ermäßigung von Zinsen und anderen laufzeitabhängigen Kosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die entsprechende Regelung in Österreich sei mit dem EU-Recht vereinbar. (Az. C-555/21)

Textgröße ändern:

In Österreich war ein Verbraucherschutzverein vor Gericht gezogen. Er klagte gegen die Unicredit Bank Austria, deren Hypothekendarlehensverträge standardmäßig vorsehen, dass sich bei vorzeitiger Rückzahlung nur die laufzeitabhängigen Kosten reduzieren. Von der Laufzeit des Kredits unabhängige Kosten wurden im österreichischen Gesetz für Hypothekar- und Immobilienkredite bis Ende 2020 nicht erwähnt, seitdem ist generell die Rede von "Kosten".

Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, ob ein EU-Land festlegen dürfe, dass nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten verringert werden müssten. Der EuGH antwortete nun, dass dies möglich sei. Leistungen, die bereits vollständig erbracht worden seien, würden hier vom Recht auf Ermäßigung nicht erfasst. Allerdings betonte der EuGH, dass Verbraucher vor Missbrauch geschützt werden müssen: Die Bank müsse also nachweisen, ob es sich um einmalige oder doch um regelmäßig anfallende Kosten handle.

B.Cretella--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Pallade Veneta - EuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten