Urteil: Saalesparkasse muss Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen

Pallade Veneta - Urteil: Saalesparkasse muss Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen

Urteil: Saalesparkasse muss Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Saalesparkasse muss die Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen. Grundlage dafür seien die monatlichen Renditen für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht bis 15 Jahren Restlaufzeit, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am Donnerstag in einem Musterfeststellungsverfahren. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), mehr als 800 Verbraucherinnen und Verbraucher schlossen sich dem Verband zufolge der Klage an.

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Es ging um Prämiensparverträge, die zwischen 1993 und 2006 abgeschlossen wurden und spätestens 2018 beendet waren. Schon im Oktober 2021 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Banken und Sparkassen variable Zinsen nicht frei festlegen dürfen. Sie müssten für die Sparer kalkulierbar sein und sich daher an einem der Leitzinsen der Bundesbank orientieren. Das bestätigte der BGH später in weiteren Entscheidungen.

Nach Ansicht des vzbv können Sparerinnen und Sparer nun teils Nachzahlungen von mehreren tausend Euro erwarten. Das OLG habe der Sparkasse genau vorgeschrieben, wie die Zinsen nachzuberechnen seien. "Dies ist zum ersten Mal in einem Massenverfahren geschehen und dürfte Signalwirkung für andere laufende Musterfeststellungsklagen haben", erklärten die Verbraucherschützer. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, beide Seiten könnten dagegen in Revision gehen. Der vzbv will dies prüfen, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.

O.Merendino--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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