EU berät auf Gipfel über Antwort auf US-Subventionspaket

Pallade Veneta - EU berät auf Gipfel über Antwort auf US-Subventionspaket

EU berät auf Gipfel über Antwort auf US-Subventionspaket / Foto: YVES HERMAN - POOL/AFP

Nach der Abreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt. Auf dem Programm der Spitzenpolitiker stand am Donnerstag zunächst die europäische Antwort auf das US-Subventionspaket für saubere Technologien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.

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Selenskyj hatte am Nachmittag die meisten der EU-Staats- und Regierungschef zu zweit oder in Kleingruppen getroffen. Dafür war der Sondergipfel unterbrochen worden. Am Abend wurde Selenskyj vom belgischen König Philippe empfangen, wie das Königshaus mitteilte.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte der EU zuvor zu einer eigenen Milliarden-Finanzspritze für ihre Industrie geraten. "Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik", sagte Yellen am Mittwoch (Ortszeit). Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für grüne Technologien erlauben. Das sieht ein "Green Deal"-Industrieplan vor, der als Vorlage für den Gipfel diente und den Scholz begrüßte.

Im aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, staatliche Hilfen für die Industrie müssten "einfacher, schneller und besser vorhersehbar" werden. Zudem soll von der Leyens Behörde demnach prüfen, wie "verfügbare Mittel und bestehende Finanzierungsinstrumente vollständig mobilisiert" werden können.

Auf Druck aus Deutschland hatte Frankreich seine Forderung nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds vorerst aufgegeben. Präsident Macron will das Thema bis zum Sommer wieder auf den Tisch bringen, wie es aus dem Elysée-Palast hieß.

Y.Destro--PV

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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